Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der JP Consulting GmbH (im Folgenden „Anbieter" oder „wir") und ihren gewerblichen Kunden (im Folgenden „Kunde" oder „du") im Rahmen der von PKV Abschluss angebotenen Leistungen.
Inhalt
- Geltungsbereich
- Vertragsgegenstand
- Vertragsschluss
- Leistungen des Anbieters
- Mitwirkungspflichten des Kunden
- Vergütung und Zahlung
- Vertragslaufzeit und Kündigung
- Außerordentliche Kündigung aus gesundheitlichen Gründen
- Abschluss-Garantie
- Datenschutz und Vertraulichkeit
- Haftung
- Rechtswahl und Gerichtsstand
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, die der Kunde mit der JP Consulting GmbH über die Marke „PKV Abschluss" abschließt, insbesondere über die Website pkvabschluss.de sowie über sonstige Kommunikationskanäle (E-Mail, Telefon, Calendly).
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von vorqualifizierten PKV-Anfragen („Anfragen" / „Leads") und/oder vorqualifizierten PKV-Terminen („Termine") sowie ergänzender Beratungs- und Vertriebsleistungen für den Kunden, insbesondere im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV). Der konkrete Leistungstyp ergibt sich aus dem jeweiligen Paket.
2.2 Konkreter Leistungsumfang, Volumen und Lieferzeitraum ergeben sich aus dem jeweils individuell vereinbarten Paket (z. B. „Starter", „Wachstum", „Skalierung") sowie aus der schriftlichen Auftragsbestätigung.
2.3 Der Anbieter schuldet ausdrücklich keinen bestimmten Erfolg im Sinne eines Werkvertrags, soweit nicht ausdrücklich eine Abschluss-Garantie nach Ziffer 9 vereinbart wurde.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website oder in Angeboten stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung oder Anfrage des Kunden schriftlich (per E-Mail genügt) oder durch Beginn der Leistungserbringung annimmt.
3.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.
4. Leistungen des Anbieters
4.1 Der Anbieter generiert über Marketingkampagnen sowie eigene Vorqualifizierungs-Strecken Anfragen von Personen mit Interesse an einer privaten Krankenversicherung. Die Anfragen werden vor der Übergabe geprüft auf:
- Berufsstatus (insb. angestellt / selbstständig / Beamter)
- Einkommen bzw. Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG)
- Versicherungsstatus
- echtes Wechselinteresse
4.2 Die Anfragen bzw. Termine werden dem Kunden zeitnah, in der Regel innerhalb von 3 Stunden nach Generierung bzw. Qualifizierung, zur Verfügung gestellt.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistungen geeigneter Dritter (insb. Marketing-Plattformen, CRM-Dienstleister, Auftragsverarbeiter) zu bedienen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die übermittelten Anfragen bzw. Termine zeitnah nach Erhalt zu kontaktieren und sauber zu bearbeiten.
5.2 Der Kunde stellt sicher, dass er über eine ausreichende Vertriebskapazität verfügt, um das vereinbarte Anfragenvolumen ordnungsgemäß zu bearbeiten.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm übergebenen Anfragen ausschließlich für eigene Vertriebszwecke im Rahmen seiner Vermittlertätigkeit zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die einschlägigen rechtlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere DSGVO, UWG, BDSG sowie versicherungsrechtliche Bestimmungen.
5.5 Der Kunde stellt für die Bearbeitung der Anfragen ein geeignetes CRM- bzw. Dokumentationssystem bereit und ist verpflichtet, dem Anbieter auf Anfrage Auskunft über den Bearbeitungsstand zu erteilen, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.
6. Vergütung und Zahlung
6.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket. Die genauen Preise ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Die Vergütung ist, soweit nicht anders vereinbart, vor Leistungsbeginn fällig. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie Mahnpauschalen und ggf. Inkassokosten geltend zu machen.
6.4 Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug die Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen einzustellen.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket. Sofern nicht anders vereinbart, beginnt die Laufzeit mit der Erstauslieferung der Anfragen und endet, sobald das vereinbarte Anfragenvolumen vollständig geliefert wurde.
7.2 Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist beidseitig ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholten erheblichen Verstößen einer Partei gegen wesentliche vertragliche Pflichten trotz vorheriger Abmahnung.
7.4 Kündigungen bedürfen der Textform (per E-Mail an info@pkvabschluss.de genügt).
8. Außerordentliche Kündigung aus gesundheitlichen Gründen
8.1 Ein Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus gesundheitlichen Gründen besteht ausschließlich dann, wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die das Unternehmen als alleiniger Inhaber ohne weitere Geschäftsführer, Gesellschafter oder Mitarbeiter betreibt, und er infolge einer Erkrankung dauerhaft und vollständig außerstande ist, die vertraglich vorausgesetzte berufliche Tätigkeit, insbesondere die telefonische Kommunikation mit Interessenten, auszuüben.
8.2 Vorübergehende Erkrankungen, Arbeitsunfähigkeiten oder sonstige zeitlich begrenzte gesundheitliche Einschränkungen begründen kein Kündigungsrecht. Ebenso ausgeschlossen sind subjektive Beeinträchtigungen wie Stress, Erschöpfung oder Burnout sowie jede Erkrankung, bei der eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten ist.
8.3 Die außerordentliche Kündigung aus gesundheitlichen Gründen ist nur wirksam, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
- Der Kunde weist die dauerhafte, vollständige Berufsunfähigkeit durch ein fachärztliches Attest eines approbierten Facharztes, nicht eines Allgemeinmediziners, nach. Das Attest muss ausdrücklich bestätigen, dass die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit, insbesondere die telefonische Kommunikation, auf Dauer und vollständig unmöglich ist.
- Die Kündigung erfolgt ausschließlich in Schriftform per Einschreiben mit Rückschein an den Geschäftssitz des Anbieters. Erklärungen per E-Mail, Telefon, Messenger-Diensten oder sonstigen elektronischen Kommunikationswegen sind nicht wirksam.
- Das vollständige fachärztliche Attest ist der Kündigungserklärung beizufügen und muss dem Anbieter spätestens 14 Kalendertage nach Eintritt der Erkrankung zugehen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eintritts der Erkrankung, nicht mit dem Zeitpunkt der ärztlichen Diagnose oder der Kenntnisnahme durch den Kunden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen in jedem Fall ausgeschlossen.
8.4 Der Kunde trägt die vollständige Beweislast dafür, dass sämtliche Voraussetzungen nach Abs. 8.3 erfüllt sind. Der Anbieter ist berechtigt, das vorgelegte Attest durch einen unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen. Die Kosten der Prüfung trägt der Kunde, sofern das Gutachten die behauptete dauerhafte Berufsunfähigkeit nicht bestätigt.
8.5 Liegen sämtliche Voraussetzungen nach Abs. 8.1 bis 8.3 vor und ist die Kündigung formgerecht und fristgerecht eingegangen, endet das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Kalendermonats. Bereits erbrachte Leistungen sowie bereits ausgelieferte Anfragen oder sonstige Teilleistungen werden nicht erstattet. Ausstehende Vergütung für bis zum Vertragsende vereinbarte Leistungen bleibt in voller Höhe fällig, soweit der Anbieter zur Erbringung dieser Leistungen bereit und in der Lage war.
8.6 Soweit im jeweiligen Kooperationsvertrag oder Angebot ein Rücktrittsrecht aus krankheitlichen oder gesundheitlichen Gründen vereinbart wurde, gilt dieses ausschließlich nach Maßgabe dieser Klausel. Weitergehende Rücktritts- oder Kündigungsrechte des Kunden aus gesundheitlichen Gründen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Abschluss-Garantie
9.1 Soweit im Einzelvertrag oder in einer separaten Garantievereinbarung eine schriftliche Abschluss-Garantie vereinbart wurde, gelten ergänzend folgende Regelungen:
9.2 Wird die garantierte Anzahl an Abschlüssen innerhalb der vereinbarten Laufzeit nicht erreicht, liefert der Anbieter kostenfrei zusätzliche vorqualifizierte Anfragen bzw. Termine nach (je nach gebuchtem Paket), bis das vereinbarte Ziel erreicht ist. Die genauen Bedingungen sind im Einzelvertrag definiert.
9.3 Voraussetzung für die Geltendmachung der Garantie ist, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Ziffer 5 vollständig erfüllt hat. Insbesondere dürfen Anfragen nicht unbearbeitet, verspätet oder offensichtlich nachlässig bearbeitet worden sein. Der Anbieter ist berechtigt, vor Nachlieferung Nachweise über die Bearbeitung anzufordern.
9.4 Voraussetzung für die Geltung der Abschluss-Garantie ist, dass der Kunde jeden einzelnen Termin innerhalb von 3 Stunden nach dem vereinbarten Terminzeitpunkt im bereitgestellten System dokumentiert. Der Kunde ist verpflichtet, den Termin als „durchgeführt", „Kunde nicht erschienen", „Kunde erreicht" oder mit einem sonstigen zutreffenden Status zu kennzeichnen. Wird auch nur ein einziger Termin nicht fristgerecht dokumentiert, entfällt die gesamte Abschluss-Garantie und der Anbieter ist von der Pflicht zur Nachlieferung weiterer Anfragen bzw. Termine vollständig befreit. Eine nachträgliche Geltendmachung oder Wiederherstellung der Garantie nach Fristversäumnis ist ausgeschlossen.
9.5 Die Garantie umfasst ausschließlich die Nachlieferung weiterer Anfragen bzw. Termine, keine Erstattung gezahlter Beträge.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
10.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der durch die Lead-Strecke gewonnenen Interessenten ausschließlich auf Grundlage der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlagen (insbesondere Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Details ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, die übermittelten personenbezogenen Daten der Interessenten ausschließlich zweckgebunden zu verwenden und alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
10.3 Soweit die Bearbeitung der Anfragen eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag erforderlich macht, schließen die Parteien einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
10.4 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen auch über das Vertragsende hinaus geheim zu halten.
11. Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Der Anbieter haftet zudem unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie auf Arglist beruhen.
11.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
11.4 Der Anbieter haftet nicht für den ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolg des Kunden.
11.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Kleinwallstadt / zuständiges Amtsgericht Aschaffenburg.
12.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.2 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
13.3 Stand dieser AGB: 09.06.2026. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an info@pkvabschluss.de.